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Kita-Qualitätsgesetz 2025

Das Kita-Qual­ität­s­ge­setz wurde im Juli im Entwurf vorgestellt. Dazu berichtete unter anderem die Tagess­chau. Um die Sorge ein­er möglichen Stei­gung der Eltern­beiträge haben wir uns als Gemein­deel­tern­rat Hav­ixbeck an den Lan­drat des Kreis­es Coes­feld Dr. Chris­t­ian Schulze Pel­len­gahr sowie an das Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Lisa Paus gewandt. Das Schreiben find­et ihr weit­er unten. Mit­tler­weile haben wir auch Antwort erhal­ten. Diese find­en sich in dem neuen Blog-Artikel:

Brief an das Land NRW und den Kreis Coesfeld zum Kita-Qualitätsgesetz 2025

“Die Kita-Qual­ität in Hav­ixbeck muss verbessert wer­den, ohne dass Eltern höhere Gebühren zahlen müssen.”

Hav­ixbeck im Juli 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge ver­fol­gen wir, der Gemein­deel­tern­rat Hav­ixbeck, die geplante Neuaus­rich­tung der Bun­desmit­tel im Rah­men des Kita-Qual­ität­s­ge­set­zes 2025. Das Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend hat angekündigt, in den kom­menden Jahren den Län­dern Mil­liar­den für die Kita-Betreu­ung zukom­men zu lassen.

Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten.

Die Gelder sollen kün­ftig primär zur Sicherung und Gewin­nung von Fachkräften einge­set­zt wer­den. Dies geht aus einem Papi­er zur geplanten Neuau­flage des Kita-Qual­ität­s­ge­set­zes hervor.

Der Fachkräfte­man­gel in Kitas ist zweifel­los ein ern­stes Prob­lem, das drin­gend ange­gan­gen wer­den muss. Laut dem aktuellen Kita-Bericht des Par­itätis­chen Gesamtver­ban­des fehlen bun­desweit mehr als 125.000 Fachkräfte. Die aktuelle Sit­u­a­tion in Hav­ixbeck beispiel­sweise zeigt deut­lich die Auswirkun­gen des Fachkräfte­man­gels: Ständi­ge Not­be­treu­un­gen und Kita-Schließun­­gen belas­ten sowohl das Per­son­al als auch die Eltern erhe­blich. Viele Eltern müssen zusät­zliche Betreu­ungsauf­gaben übernehmen und erlei­den dadurch teil­weise mas­sive Ver­di­en­staus­fälle. Dem­nach begrüßen wir grund­sät­zlich die Maß­nah­men des Bun­des, die zur Verbesserung der Qual­ität in unseren Kitas beitra­gen. Den­noch darf die Lösung dieses Prob­lems nicht zu Las­ten der Eltern gehen.

Ein konkretes Beispiel aus dem Kreis Coes­feld zeigt die finanzielle Belas­tung der Eltern: Eine Fam­i­lie mit einem Haushalt­seinkom­men von 45.000 Euro zahlt für ein Kind ab zwei Jahre  knapp 2.500 Euro an Kita-Gebühren jährlich, bei einem Haushalt­seinkom­men von 60.000 Euro steigt dieser Betrag auf rund 4.000 Euro, und bei einem Haushalt­seinkom­men von 85.000 Euro sog­ar auf etwa 6.500 Euro an. Diese Sum­men verdeut­lichen die erhe­bliche finanzielle Belas­tung der Fam­i­lien im Kreis Coes­feld. Hinzukom­men jährliche Kosten für das Mit­tagessen von durch­schnit­tlich 840 €, Sam­mel­gelder für Per­son­algeschenke, Bastel­ma­te­ri­alien und Ausflugskosten.

Das Familienministerium rechne nicht mit steigenden Kita-Gebühren, so heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Aussage ist  jedoch nicht ausreichend, um den Eltern die notwendige Sicherheit zu geben  und folglich die Sorge der Eltern von finanziellen familiären Belastungen entgegenzuwirken.

In der Real­ität hängt die Aus­gestal­tung der Gebühren bere­its jet­zt schon stark von den jew­eili­gen Städten und Kreisen ab. In Nor­­drhein-West­­­falen sind die let­zten bei­den Kita-Jahre beitrags­frei, und einige Städte wie Köln und Neuss bieten sog­ar eine kom­plette Beitrags­frei­heit an, eben­so mehrere Bundesländer.

Wir als Eltern­vertreterIn­nen haben die Befürch­tung, dass bei der geplanten Neu­verteilung der Bun­des­gelder die Kita-Eltern­beiträge je nach Stadt oder Kreis ange­hoben wer­den kön­nten durch Weg­fall der Nutzungsmöglichkeit von Eltern­beiträ­gen durch das Kita-Qual­ität­s­ge­setz für die Länder.

Ins­beson­dere in Zeit­en, in denen die wirtschaftliche Belas­tung viel­er Fam­i­lien durch steigende Leben­shal­tungskosten zunimmt, muss die Beitrags­frei­heit gesichert und aus­ge­baut wer­den. Es wäre ein falsches Sig­nal, die Eltern­beiträge zu erhöhen. Daher wollen wir Klarheit und Sicher­heit für Eltern für das The­ma “Eltern­beiträge” schaf­fen und haben fol­gende Fra­gen an Sie:

  1. Inwieweit kann im Kreis Coes­feld eine Nicht-Erhöhung der Eltern­beiträge zugesichert wer­den, und wie kann die Beitrags­frei­heit für die let­zten bei­den Kita-Jahre weit­er­hin gewährleis­tet bleiben?
  2. Welche konkreten Maß­nah­men sind geplant, um den Fachkräfte­man­gel in Kitas im Kreis Coes­feld  zu beheben, ohne dass dies zu ein­er Erhöhung der Eltern­beiträge führt?

Fre­undliche Grüße

Der Gemein­deel­tern­rat

Dieser Brief wurde im Juli an das Bun­desmin­is­terin für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Lisa Paus,

sowie den Lan­drat des Kreis­es Coes­feld Dr. Chris­t­ian Schulze Pellengahr,

nachrichtlich an den Lan­desel­tern­beirat NRW sowie dem Jugen­damt­sel­tern­beirat NRW,

ver­sandt.

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