Brief an das Land NRW und den Kreis Coesfeld zum Kita-Qualitätsgesetz 2025

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Kita-Qualitätsgesetz 2025

Das Kita-Qualitätsgesetz wurde im Juli im Entwurf vorgestellt. Dazu berichtete unter anderem die Tagesschau. Um die Sorge einer möglichen Steigung der Elternbeiträge haben wir uns als Gemeindeelternrat Havixbeck an den Landrat des Kreises Coesfeld Dr. Christian Schulze Pellengahr sowie an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Lisa Paus gewandt. Das Schreiben findet ihr weiter unten. Mittlerweile haben wir auch Antwort erhalten. Diese finden sich in dem neuen Blog-Artikel:

zu den Antworten Landrat und Bund

Brief an das Land NRW und den Kreis Coesfeld zum Kita-Qualitätsgesetz 2025

“Die Kita-Qualität in Havixbeck muss verbessert werden, ohne dass Eltern höhere Gebühren zahlen müssen.”

Havixbeck im Juli 2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge verfolgen wir, der Gemeindeelternrat Havixbeck, die geplante Neuausrichtung der Bundesmittel im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes 2025. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat angekündigt, in den kommenden Jahren den Ländern Milliarden für die Kita-Betreuung zukommen zu lassen.

Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten.

Die Gelder sollen künftig primär zur Sicherung und Gewinnung von Fachkräften eingesetzt werden. Dies geht aus einem Papier zur geplanten Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes hervor.

Der Fachkräftemangel in Kitas ist zweifellos ein ernstes Problem, das dringend angegangen werden muss. Laut dem aktuellen Kita-Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes fehlen bundesweit mehr als 125.000 Fachkräfte. Die aktuelle Situation in Havixbeck beispielsweise zeigt deutlich die Auswirkungen des Fachkräftemangels: Ständige Notbetreuungen und Kita-Schließungen belasten sowohl das Personal als auch die Eltern erheblich. Viele Eltern müssen zusätzliche Betreuungsaufgaben übernehmen und erleiden dadurch teilweise massive Verdienstausfälle. Demnach begrüßen wir grundsätzlich die Maßnahmen des Bundes, die zur Verbesserung der Qualität in unseren Kitas beitragen. Dennoch darf die Lösung dieses Problems nicht zu Lasten der Eltern gehen.

Ein konkretes Beispiel aus dem Kreis Coesfeld zeigt die finanzielle Belastung der Eltern: Eine Familie mit einem Haushaltseinkommen von 45.000 Euro zahlt für ein Kind ab zwei Jahre knapp 2.500 Euro an Kita-Gebühren jährlich, bei einem Haushaltseinkommen von 60.000 Euro steigt dieser Betrag auf rund 4.000 Euro, und bei einem Haushaltseinkommen von 85.000 Euro sogar auf etwa 6.500 Euro an. Diese Summen verdeutlichen die erhebliche finanzielle Belastung der Familien im Kreis Coesfeld. Hinzukommen jährliche Kosten für das Mittagessen von durchschnittlich 840 €, Sammelgelder für Personalgeschenke, Bastelmaterialien und Ausflugskosten.

Das Familienministerium rechne nicht mit steigenden Kita-Gebühren, so heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Aussage ist jedoch nicht ausreichend, um den Eltern die notwendige Sicherheit zu geben und folglich die Sorge der Eltern von finanziellen familiären Belastungen entgegenzuwirken.

In der Realität hängt die Ausgestaltung der Gebühren bereits jetzt schon stark von den jeweiligen Städten und Kreisen ab. In Nordrhein-Westfalen sind die letzten beiden Kita-Jahre beitragsfrei, und einige Städte wie Köln und Neuss bieten sogar eine komplette Beitragsfreiheit an, ebenso mehrere Bundesländer.

Wir als ElternvertreterInnen haben die Befürchtung, dass bei der geplanten Neuverteilung der Bundesgelder die Kita-Elternbeiträge je nach Stadt oder Kreis angehoben werden könnten durch Wegfall der Nutzungsmöglichkeit von Elternbeiträgen durch das Kita-Qualitätsgesetz für die Länder.

Insbesondere in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Belastung vieler Familien durch steigende Lebenshaltungskosten zunimmt, muss die Beitragsfreiheit gesichert und ausgebaut werden. Es wäre ein falsches Signal, die Elternbeiträge zu erhöhen. Daher wollen wir Klarheit und Sicherheit für Eltern für das Thema “Elternbeiträge” schaffen und haben folgende Fragen an Sie:

Inwieweit kann im Kreis Coesfeld eine Nicht-Erhöhung der Elternbeiträge zugesichert werden, und wie kann die Beitragsfreiheit für die letzten beiden Kita-Jahre weiterhin gewährleistet bleiben?
Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um den Fachkräftemangel in Kitas im Kreis Coesfeld zu beheben, ohne dass dies zu einer Erhöhung der Elternbeiträge führt?

Freundliche Grüße

Der Gemeindeelternrat

Dieser Brief wurde im Juli an das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Lisa Paus,

sowie den Landrat des Kreises Coesfeld Dr. Christian Schulze Pellengahr,

nachrichtlich an den Landeselternbeirat NRW sowie dem Jugendamtselternbeirat NRW,

versandt.

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Anders als bisher sollen die Länder das Geld aber künftig nicht mehr nutzen dürfen, um Eltern bei den Gebühren zu entlasten.

Das Familienministerium rechne nicht mit steigenden Kita-Gebühren, so heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Aussage ist jedoch nicht ausreichend, um den Eltern die notwendige Sicherheit zu geben und folglich die Sorge der Eltern von finanziellen familiären Belastungen entgegenzuwirken.

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